Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Einführung

Die Gesellschaft wird immer älter. Die Medizin entwickelt ständig neue Behandlungsmethoden, welche das Leben vieler Menschen verlängern helfen. Dieser grundsätzlich hervorragende Umstand wird jedoch nicht ausschließlich positiv gesehen. Unsere Kanzlei beschäftigt sich seit langem mit Rechtsfragen, die speziell Menschen in der zweiten Lebenshälfte betreffen.

Geschichtlicher Überblick

Seit September 2009 ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich geregelt. So findet sich in § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB eine sogenannte Legaldefinition:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), [...]“

Mithilfe einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person (Vollmachtgeber) eine andere Person (Bevollmächtigter), im Falle eines krankheits- oder unfallbedingten Verlustes der Geschäftsfähigkeit alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln findet sich in §§ 164 ff. BGB.

Abgrenzung

Die Patientenverfügung ist vom Regelungsinhalt von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden.

In der Patientenverfügung bestimmt der Vollmachtgeber, welche Handlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Die Patientenverfügung regelt dagegen nicht, welche Personen die sich daraus ergebenden Entscheidungen treffen dürfen beziehungsweise dafür sorgen sollen, dass der Patientenwille in die Tat umgesetzt wird.

Diese Personen können mithilfe einer Vorsorgevollmacht benannt werden. Sie ermächtigt einen Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten. Dies kann neben persönlichen Entscheidungen zu den in der Patientenverfügung festgelegten Behandlungen auch andere rechtliche Entscheidungen betreffen (etwa zu Vermögensdispositionen). Durch eine Vorsorgevollmacht wird die gesetzliche Betreuung insoweit überflüssig.

Verbindlichkeit

Die Patientenverfügung ist nach § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB für den Bevollmächtigten ebenso wie für den Arzt unmittelbar verbindlich.

Sie müssen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen, sobald und solange die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, der Wille nicht auf ein Verhalten gerichtet ist, das einem gesetzlichen Verbot unterliegt, der Wille in der Behandlungssituation noch aktuell ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Patientenverfügung durch äußeren Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist.

Auch das Betreuungsgericht ist an den in der Patientenverfügung geäußerten Willen gebunden, wenn es nach § 1904 BGB dazu berufen ist, die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers bezüglich einer lebensgefährdenden oder dem Unterlassen einer lebenserhaltenden bzw. -verlängernden Maßnahme zu genehmigen. Dieser Genehmigung bedarf es allerdings nicht, wenn der Bevollmächtigte und der behandelnde Arzt im Einvernehmen über den Willen des Vollmachtgebers hinsichtlich eines Eingriffs, dessen Unterlassung oder dessen Abbruch stehen (§ 1904 Abs. 4 BGB).

Regelungsinhalt

Gegenstand der Vorsorgevollmacht ist das Einräumen von Befugnissen. Dazu gehören alle denkbaren Vermögens-, Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungs-, Steuer- und sonstige Rechtsangelegenheiten für den Vollmachtgeber im Falle seiner Verhinderung - und nur dann - zu regeln.

Gleichzeitig dient die Aushändigung der Vollmacht an den Vollmachtnehmer dazu, einen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen bei den zuständigen Ärzten umzusetzen. Die Vollmacht kann, muss jedoch nicht, die Möglichkeit enthalten, Untervollmachten zu erteilen. Darunter versteht man, die Bevollmächtigungen desjenigen, der über eine Vollmacht verfügt, dahingehend, dass in seinem eigenen Verhinderungsfall eine dritte Person seines Vertrauens vertretungsbefugt ist.

Da der Gesetzgeber grundsätzlich untersagt hat, dass ein Bevollmächtigter im Namen des Vollmachtgebers anschließend mit sich selbst Rechtsgeschäfte abschließt (§ 181 BGB), kann es sinnvoll sein, den Bevollmächtigten bei engen Verwandtschafts- oder Vertrauensverhältnissen von dieser Beschränkung zu befreien.

Untersuchungen des Gesundheitszustandes und Zwangsmaßnahmen

Es ist unter Umständen notwendig, Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe vorzunehmen, bei denen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund von Komplikationen einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben können. In solchen Fällen kann der Bevollmächtigte nur dann ohne weitere Einschaltung des Betreuungsgerichts selbstständig handeln, wenn Sie diese Befugnis ausdrücklich in Ihre Vorsorgevollmacht aufnehmen. Hierbei empfiehlt es sich zusätzlich, auf § 1904 Absatz 1 und 2 BGB zu verweisen.

Ähnlich verhält es sich bei solchen Maßnahmen, die mit einer Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung in den Grenzen des § 1906 Absatz 1 BGB einhergehen. Diese sind nur zulässig, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. So muss aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr bestehen, dass Sie sich selbst töten oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen. Gleiches gilt zur Feststellung, ob Sie an einer solchen Krankheit bzw. Behinderung leiden, für die eine Untersuchung erforderlich ist, die nicht ohne eine solche Unterbringung durchgeführt werden kann.. Auch müssen Sie ausdrücklich in Ihrer Vorsorgevollmacht diese Befugnis einräumen, möglichst unter Nennung des § 1906 BGB. Zudem muss grundsätzlich zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden.

Erklärung zur Organspende

Seit dem 1. November 2012 ist das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung in Kraft. Es sieht vor, dass alle Personen, die über 16 Jahre alt sind, regelmäßig alle zwei Jahre von ihrer Krankenkasse und anderen Stellen zu den Themen Gewebespende und Transplantation aufgeklärt und mithilfe eines mitgeschickten Organspendeausweises in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidung, ob sie zur Spende bereit sind, zu dokumentieren. Es besteht allerdings keine Pflicht, sich zu erklären oder die Krankenkasse hierüber zu informieren.

Sollten Sie sich bereits hinsichtlich der Organspende erklärt haben, etwa einen Organspendeausweis ausgefüllt haben, wird befürwortet, dass Sie Ihre diesbezügliche Entscheidung auch in der Patientenverfügung festhalten. Um hier Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollten Sie darauf achten, die gleiche Formulierung zu wählen. Der Organspendeausweis sieht folgende Formulierungen vor:

a) Ich stimme für den Fall meines Hirntodes einer Entnahme von Organen und Geweben zum Zwecke der Transplantation zu.

b) Ich stimme für den Fall meines Hirntodes einer Entnahme folgender Organe und Gewebe zum Zwecke der Transplantation zu: …

c) Ich stimme für den Fall meines Hirntodes einer Entnahme von Organen und Geweben mit Ausnahme der folgenden zum Zwecke der Transplantation zu: …

d) Ich widerspreche ausdrücklich einer Entnahme von Organen und Geweben zum Zwecke der Transplantation.

e) Über die Zustimmung bzw. Ablehnung einer Entnahme von Organen und Geweben entscheidet folgende Person: … (bitte nur eine Person nennen, ggfs. noch Ersatzbevollmächtigten)